Urteile

NEU: Entscheidung des Bundesgerichtshof Die Aufhebung einer auf Antrag des Spielers erteilten Spielsperre durch die Spielbank stellt eine Verletzung des Spielsperrvertrags dar, wenn nicht der Spielbank zuvor der hinreichend sichere Nachweis erbracht wird, dass der Schutz des Spielers vor sich selbst dem nicht mehr entgegensteht, mithin keine Spielsuchtgefährdung mehr vorliegt und der Spieler zu einem kontrollierten Spiel in der Lage ist. BGH, Urteil vom 20. Oktober 2011 - III ZR 251/10 - OLG Karlsruhe LG Baden-Baden

Entscheidung des Bundesgerichtshof vom 22. November 2007. Eine Spielbank hat auch bei Automatenspielsälen eine generelle Kontrollpflicht, die den Zutritt von antragsgemäß gesperrten Spielern verhindern soll (Fortführung von BGHZ 165, 276).

NEU: Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes vom 26. März 2007: Bayerisches Spielbankenmonopol ist verfassungsgemäß 1 BvR 2228/02

NEU: Urteil des EuGH vom 6. März 2007 zum Fall PLACANICA

Oberverwaltungsgericht bestätigt: Jackpotanlagen in Spielhallen sind verboten
OVG NRW 4 B 1019 /06, 18. 12. 2006

Bundesverfassungsgericht: Ein staatliches Monopol für Sportwetten ist mit dem Grundrecht der Berufsfreiheit des Art. 12 Abs. 1 GG nur vereinbar, wenn es konsequent am Ziel der Bekämpfung von Suchtgefahren ausgerichtet ist (Zitierung: BVerfG, 1 BvR 1054/01 vom 28.3.2006).

Bundesgerichtshof bejaht Anspruch eines gesperrten Spielers gegen die Spielbank auf Erstattung verspielter Geldbeträge (Urteil des BGH vom 15. 12. 2005) - Aktenzeichen: III ZR 65/05

Gesetze, die das Sammeln von Wetten dem Staat oder seinen Kozessionären vorbehalten, müssen gerechtfertigt sein (EuGH 6.11.03, C-243/01) (PDF)

Hamburgisches Verfassungsgericht verbietet Online-Casino (PDF)

Westdeutsche Spielbanken GmbH & Co. KG muss 5.600 Euro an den Fachverband Glücksspielsucht zahlen

Glücksspiel im Netz - OLG Hamburg

BGH-Urteil XI ZR 6/95 - 31.10.95

Kommunale Spielautomatensteuer soll auch Spielsucht vorbeugen (27.3.1997)

Beiträge für Sozialversicherung der Croupiers (4.5.98)